Plant die EU ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Plant die EU ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Es wurde ein Online-Dokument aufgedeckt, das ein vorgeschlagenes EU-Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beinhaltet.

Dies erfolgt im Gefolge der Terroranschläge von Wien.

Die Europäische Kommission würde sich nicht zur Authentizität dieser Resolution äußern.

Das Treuhandprojekt mit Bitcoin Evolution ist ein internationales Konsortium von Nachrichtenorganisationen, das Standards für Transparenz aufbaut.

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Ein Dokument, das angeblich von der deutschen Ratspräsidentschaft an die Europäische Kommission gerichtet ist, zielt darauf ab, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen. Am 9. November 2020 erschien online ein durchgesickerter Resolutionsentwurf, in dem ein Schlupfloch in der Strafverfolgung gefordert wird.

Ein neues Dokument, das angeblich aus dem Büro der deutschen Ratspräsidentschaft stammt, fordert eine Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung innerhalb der EU. Während das Dokument die Bedeutung der Verschlüsselung für Sicherheit und Freiheit lobt, warnt es auch vor krimineller Ausbeutung.

Tatsächlich könnte das Dokument zum Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chat-Anwendungen wie Signal und WhatsApp führen. Das Dokument datiert auf den 6. November 2020 und geht auf einen Terroranschlag in Wien zurück, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

Der Resolutionsentwurf, den die Nachrichtenseite ORF.at erhalten hat, unterstreicht das Ausmaß der Verbrechen, die mit Internet-Verschlüsselung begangen werden, und stellt fest:

„Für die zuständigen Behörden ist der Zugang zu elektronischem Beweismaterial nicht nur für die Durchführung erfolgreicher Ermittlungen und damit für die Strafverfolgung von Straftätern, sondern auch für den Schutz der Opfer und die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich.

Ein völliges Ende der Verschlüsselung wird jedoch nicht gefordert. Das Ziel jeder Gesetzgebung, so der Entwurf, sollte ein Gleichgewicht zwischen der Verbrechensbekämpfung und der Privatsphäre der Bürger herstellen:

„Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, rechtmäßig und gezielt auf Daten zuzugreifen, wobei die Grundrechte und das Datenschutzregime in vollem Umfang respektiert werden müssen und gleichzeitig die Cybersicherheit gewahrt bleiben muss.

Die juristische Big Tech der EU

Das Dokument, bei dem es sich um einen Ratsbeschluss handelt und das nach schriftlicher Bearbeitung zu einem Gesetz gemacht werden könnte, gibt eine Richtung für zukünftige Gesetzgebung vor. Es schlägt vor, dass die EU mit Big Tech und der akademischen Welt zusammenarbeiten sollte, um Methoden zu finden, um anderweitig verschlüsselte Informationen zu finden.

In einem Artikel der Resolution wird die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens betont. Jede staatliche Beschaffung von Daten sollte Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, heißt es darin. Es wird jedoch nicht gesagt, wer diese Bestimmungen genehmigen darf.

Einige Kritiker argumentieren über die Sinnlosigkeit einer solchen Aussage. Ein Risikokapitalgeber und Forscher, Benedict Evans, sagte, eine Umgehung der Verschlüsselung zu finden, die ohne Beeinträchtigung der Sicherheit möglich ist, sei so, als würde man General Motors bitten, ein Benzin zu entwickeln, das nicht brennt.

Was ist End-to-End-Verschlüsselung?

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist theoretisch sehr sicher. Durch die Arbeit mit Zahlen, die für Computer extrem schwer zu berechnen sind, können verschlüsselte Daten privat über Server von Drittanbietern gesendet werden.

Im Wesentlichen hat der Empfänger den einzigen Schlüssel, um die Nachricht zu öffnen, und der Absender sendet eine gesperrte Box.

Eine Regierung würde einen Generalschlüssel benötigen, um diese Box zu öffnen. Berühmt ist, dass die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme der US-Regierung einen Generalschlüssel verwendeten. Dieser erlaubte es den USA, jede Nachricht oder Daten zu entschlüsseln, die sie wollten. Große Technologieunternehmen haben inzwischen ihre Hintertür-Hauptschlüssel zurückgezogen.

Die Behörden haben die Technologieunternehmen jedoch gebeten, eine neue Hintertür zur Verfügung zu stellen. Diese neue Resolution steht im Einklang mit diesem Memo.

Seit einem Memo des verbündeten Geheimdienstes „Five Eyes“ aus dem Jahr 2018 besteht der Verdacht, dass Regierungen im Besitz von Generalschlüsseln sind.

Dieser spezielle EU-Entwurf sieht weder einen speziellen Generalschlüssel noch ein Verbot vor. Allerdings teilte die Europäische Kommission BeInCrypto mit:

„Zur Gültigkeit des Dokuments haben wir keinen Kommentar abzugeben, da es sich nicht um ein Kommissionsdokument handelt. Was die Verschlüsselung im Allgemeinen betrifft, werden wir unser Bestes tun, um uns in Kürze bei Ihnen zu melden…“